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Umverteilung von unten nach oben

Bartsch

 Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung beschleunigt ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen.

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Der Krieg muss beendet werden

Raus aus AfghanistanAm 1. September 1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg. Millionen Tote, Verwüstungen auf drei Kontinenten und unermessliches Leid, die dieser Krieg hervorgebracht hat, sind eine Mahnung.

Deswegen wird dieser Tag weltweit als Antikriegstag begangen.

Den stellvertretenden Bundesfraktionvorsitzenden Jan van Aken erinnert er »daran, dass der Krieg in Afghanistan schon länger läuft als der 2. Weltkrieg jemals gelaufen ist und was für eine Verantwortung wir als Friedensbewegung und wir als LINKE auch haben, diesen Krieg so bald wie möglich zu beenden.

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Mit „Donnerwetter“ gegen die Fusion

Aktion am 27. August
von links: Matthias Voigt, Hanjo Rose, Timo Rose, Patrick Humke-Focks (MdL), Hans-Jürgen Hausemann, Rainer Anders

 

Wieda. Am 27. August hatte der Ortsverband Die Linke. Südharz zur Aktion „Der lange Weg der Fusion“ aufgerufen, an der sich einige Interessierte, trotz des schlechte Wetters, beteiligten.

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Laufzeitverkürzung ist das Gebot der Stunde

Keine Atomkraft"Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren führen in eine energiepolitische Sackgasse. Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen.

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Lebenshilfe ist kein Laienspiel

Zur Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht und eine dann notwendige Neuordnung der Freiwilligendienste erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Ich selbst habe ein Jahr sozialen Freiwilligendienst geleistet und finde, dies ist eine hervorragende Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu erkennen, sich im Leben zu orientieren und dabei Menschen zu helfen. Eines darf aber meines Erachtens nicht passieren: Arbeit, die eine bestimmte Qualifikation und auch berufliche Erfahrung erfordert, nun einfach jungen Menschen "überzuhelfen", um entsprechendes Fachpersonal zu sparen.

 

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