Regionalkonferenz in Osterode: DIE LINKE in Südniedersachsen geschlossen gegen Großkreis

Gemeinsame Erklärung der Göttinger Kreistagsfraktion, der Kreistagsabgeordneten aus Osterode und Northeim sowie der Kreisverbände

Auf ihrer Regionalkonferenz am 5. Mai in Osterode am Harz haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter, Gemeinden spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus.

Auskömmliche Steuereinnahmen für die Kommunen
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt.

Öffentlich kontrollierter Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge
Carlo Bleichert, Vorsitzender DIE LINKE KV Northeim: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“

Für einen vereinten Westharzkreis

Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. DIE LINKE fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“

 

8. Mai – Jahrestag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung

Wir erinnern an die Widerstandskämpfer aus unserer Region

Mit dem heutigen Tag jährt sich zum 67. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, der insgesamt über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der 8. Mai 1945 bedeutete für Tausende von Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Rettung vor der sicheren Vernichtung. Der 8. Mai steht gerade deshalb symbolisch für die Befreiung der wenigen Überlebenden der Konzentrationslager, die aus der Massenvernichtungsindustrie entkommen konnten. Es ist der Tag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung.

Der heutige Tag versteht sich aber auch als ein Tag des Gedenkens, denn für viele Millionen Menschen kam die Befreiung zu spät, sie waren in Gefängnissen und Konzentrationslagern ermordet worden. Neben 6 Millionen Juden wurden auch politische Gegner, Behinderte, Homosexuelle, Andersdenkende und andere Personengruppen dem Vernichtungswahn geopfert.

In Bad Lauterberg ist ein Gedenkstein den Antifaschisten Karl Peix, Otto Bockelmann und Bruno Maue gewidmet. Unweit davon befindet sich auch das Grab von Marie und Karl Peix. Auch an den Antifaschisten Walter Krämer sei erinnert.

08.Mai 2012

Karl Peix wurde 1899 in Herzberg geboren und nahm als Soldat am ersten Weltkrieg teil. 1921 gründete Peix die KPD in Bad Lauterberg mit und traf 1932 mit Walter Krämer zusammen, der als KPD-Abgeordneter im Preußischen Landtag saß. Kurz nach der Machtübergabe an die Nazis wurde Walter Krämer verhaftet. Wenig später folgte auch Peix, der noch einige Monate an der Organisation des Widerstandes beteiligt war. 1937 trafen Peix und Krämer im KZ Buchenwald wieder zusammen.

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Kreisfusion: SPD und Grüne fürchten Bürgerbefragung

Frank Kosching„SPD und Grüne in Südniedersachsen wollen eine Bürgerbefragung erschweren bis verhindern“, kritisiert Frank Kosching, Osteroder Kreistagsabgeordneter der Linken. Dies zeige der Göttinger Kreistagsbeschluss vom 2. Mai. "Für die Linke in Südniedersachsen, und zwar von Goslar über Osterode und Northeim bis Göttingen, ist ein Bürgerentscheid für jedwede Fusionsvariante eine Conditio sine qua non", erklärt Kosching.

Nach dem Göttinger Kreistagsbeschluss soll offenbar erst eine Meinungsumfrage stattfinden. Eine Bürgerbefragung soll nur dann erfolgen, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Einwohner daran interessiert sei. „Die Akteure haben Angst vor dem Votum der Bürger“ vermutet Kosching. „Entlarvend“ sei in diesem Zusammenhang auch die Fusions-Agenda der Landräte Reuter (Göttingen) und Wickmann (Northeim). In diesem Papier, das Maßnahmen bis ins nächste Jahr hinein vorsehe, sei keine Rede mehr von einer organisierten Bürgerbefragung.

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"Polit-PR ohne überzeugende Substanz"

So nennt der Osteroder Kreistagsabgeordnete der Linken, Frank Kosching, die heute veröffentlichte Antwort von Bernhard Reuter auf eine Anfrage der Göttinger CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu den finanziellen Folgen einer Großkreisfusion.

Landrat Reuter räume ein, dass die 103 Mio Euro Erstattung der Liquiditätskredite niemals vom Innenministerium zugesagt worden seien. Gleichzeitig sei der langfristige Haushaltsausgleich, der vom Land als Voraussetzung für eine Entschuldungshilfe gefordert wird, nur über drastischen Personalabbau zu erreichen. Der Göttinger Landrat rechne langfristig mit 15 % Personalkosteneinsparung pro Jahr. „Dass diese Größenordnung ohne fusions- bzw. betriebsbedingte Kündigungen gehen soll, halte ich für kaum möglich“, so Frank Kosching, der zusätzlich mit einer Kappung der ohnehin spärlichen freiwilligen Leistungen rechnet.

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Offener Brief an Herbert Miche, Bürgermeister von Walkenried und Kreistagsabgeordneter (CDU-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Miche,

auf Ihrer Internetseite ist heute folgender Text zu lesen:
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Nun hat sich auch Herr Frank Kosching (Linke) zu Wort gemeldet
Bericht im HarzKurier v. 27. April 2012
Pauschal kritisiert er Landrat Klaus Liebing und den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter.
Herr Kosching sollte mal in das Grundgesetz schauen, in diesem Fall den Art. 28 Abs 2 (Recht auf kommunale Selbstverwaltung). Landrat Klaus Liebing hat nur seine Meinung geäußert, für einen Linken vermutlich schon verwerflich. Der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter hat auch nur seine Pflicht getan und hat sich zur rechtlichen Situation geäußert. Kann es sein, dass so etwas vermutlich das Vorstellungsvermögen eines Linken übersteigt?
Eine Frage muss ich aber auch stellen: Warum hat sich denn niemand zu Wort gemeldet, als in der Samtgemeinde Walkenried Geld im sechsstelligen Bereich verbrannt wurde (Stichwort FUN-Arena Wieda)?
..... Herrn Kosching empfehle ich, sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (Stichwort Julia Timoschenko) zu beschäftigen. Das wäre doch mal etwas ......

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Dazu möchte ich Ihnen folgendes antworten:

Frank KoschingDass Herr Liebing seine Meinung geäußert hat, ist mir nicht entgangen. Ich wüsste auch nicht, was daran verwerflich sein sollte. Skandalös fand und finde ich gleichwohl Liebings Meinung zu dem in Rede stehenden Vorgang – und mit mir dürften dies zahlreiche Bürger der Samtgemeinde genauso sehen. Dass Sie, sehr geehrter Herr Miche, das nicht so sehen, ja möglicherweise die Empörung der Menschen gar nicht verstehen können, möchte ein Indiz dafür sein, dass Sie die Verbindung zu den Bürgern zu verlieren im Begriffe sind, oder, was noch schlimmer wäre, diese bereits verloren haben. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich sage das nicht mit sarkastischem Unterton, sondern mit ehrlichem Bedauern, denn immerhin sind Sie ja, wenn auch ehrenamtlicher, Bürgermeister.

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Miche: Ihr eigenes Vorpreschen in Sachen Samtgemeindebürgermeister-Kandidatur war ein Faux pas, über den Sie sich inzwischen wahrscheinlich selbst ärgern. So etwas passiert, schließlich sind wir alle keine Politprofis, sondern Bürger, die sich ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen engagieren. Fehler sind menschlich. Leider ist inzwischen eine gute Woche vergangen, und Sie haben Ihren Fehler bisher nicht öffentlich korrigiert, obgleich Sie dies nicht beschädigt hätte.

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