Hesse-Gutachten kann die "große Kreisfusion" fachlich nicht begründen

von Frank Kosching

Die FDP-Kreisverbände haben sich auf die Fusionsvariante Osterode-Goslar festgelegt, so war heute im Harzkurier zu lesen. Michael Paetzold fragt in seinem Kommentar zu Recht nach der Grundlage für diese Entscheidung. Er gibt zu bedenken, dass wir derzeit noch gar nicht wissen, welche Fusionsvariante die wirtschaftlich tragfähigste sei, welche Verwaltungsstrukturen erforderlich seien und mit wem eigentlich die Bürger wollen.

Ich sage: So ist es! Und frage: Warum eigentlich wissen wir dies alles noch immer nicht?

Kreisfusion: Geißlreiter soll öffentlichen Fachdialog mit Gutachter Prof. Hesse ermöglichen!

Im Harzkurier vom 30.12.11 mahnt Peter Bischof die Gegner einer großen Kreisfusion zur Mäßigung ihrer Emotionen. Dafür nimmt er auch Unternehmer Maik Schenkhut in Anspruch, der zu einer Versachlichung der Diskussion rate. Aber wen genau adressiert der Redaktionsleiter eigentlich?Gewiss nicht Dr. Thomas Grammel oder Jon Döring, der für die BI „Für Osterode“ eine kritische Stellungnahme zum Hesse-Gutachten verfasst hatte. Und wenn man meinem alten Schulkameraden Jon eines ganz sicher nicht vorwerfen kann, dann wohl aufbrausende Emotionalität in fachlichen Fragen.

Tatsächlich wird die Debatte so ruhig und kompetent geführt, dass die BI damit beispielgebend sein dürfte. Aus diesem Grund fragt man sich: Warum nimmt die Kreisverwaltung diesen Ball nicht auf und lädt Prof. Hesse persönlich zum Dialog ein? Wer könnte Dörings Kritik überzeugender widerlegen als der Gutachter selbst? Den Vorschlag, eine solche Veranstaltung abzuhalten, hatte ich dem Ersten Kreisrat bereits am 15.11.2011 unterbreitet.

Kreistag Osterode - Themenkomplex Rechtsextremismus/NPD/Rechtsterrorismus

Am 15. November 2011 stellte der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching für DIE LINKE mehrere Anfragen zum Themenkomplex Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert.

Abg. Frank Kosching:
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Hintergrund der aktuellen Anfragen ist der folgende Vorgang vom Frühjahr 2009:

Am 20. Januar 2009 durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 32 Objekte von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig. Davon wurden in 30 Objekten gefahrenabwehrende Durchsuchungsmaßnahmen mit dem Ziel des Auffindens und der Beschlagnahme von Waffen, Munition und weiteren gefährlichen Gegenständen durchgeführt. Bei den betroffenen Personen wurden u. a. Lang -und Kurzwaffen sowie Wurfsterne, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke und Messer aufgefunden und sichergestellt bzw. beschlagnahmt.

Kreistag Osterode - Themenkomplex Kreisfusion

Am 15. November 2011 stellte der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching für DIE LINKE mehrere Anfragen zum Themenkomplex Kreisfusion an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert.

Abg. Frank Kosching:
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1.1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass – ausweislich Dutzender Leserbriefe in den letzten Wochen – unerwartet viele Bürger eine Fusion mit Göttingen und Northeim ablehnen und ein Zusammengehen mit dem Kreis Goslar befürworten?